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AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bleckmann GmbH
Stand 19.07.2011

 

I. Allgemein
1. Für alle unsere Angebote, Kauf- und Werklieferverträge und sonstigen Rechts-Geschäftes mit unseren Kunden gelten die nachstenden Bedinungen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

2. Etwaige anders lautende Bedingungen unserer Kunden, auch wenn diese uns mitgeteilt werden, gelten nicht.

3. Unsere Mitarbeiter und sonstige Beauftragte sind nicht bevollmächtigt und nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen; es gelten nur die von uns schriftlich vereinbarten, bestätigten und festgehaltenen Vertragsinhalte.

4. Die bei der photographischen Darstellung der einzelnen Produkte verwendeten Requisiten/Dekorationen gehören nicht zum Angebot bzw. Lieferumfang. Der Lieferumfang entspricht der sachlichen Beschreibung des jeweiligen Produkts.

II. Lieferzeit
1. Die Lieferzeiten gelten nur als ungefähr vereinbart. Sie werden so aufgegeben, dass sie mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können.

2. Abrufbestellungen sind spätestens innerhalb 12 Monate nach Abschluss abzunehmen, wenn die Lieferzeitpunkte nicht ausdrücklich festgelegt sind.

3. Die Lieferzeiten verlängern sich, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Umstände gehindert werden – auch innerhalb eines möglichen Lieferverzuges – angemessen, wenn wir diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können. Dies gilt besonders bei Betriebsstörungen in unserem und in fremden Betrieben, von denen Herstellung und Transport abhängig sind, ebenso etwa bei Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Energiemangel oder Arbeitseinschränkungen und bei allen anderen Fällen von höherer Gewalt. Sollten die eventuellen Hindernisse nicht allgemein bekannt sein, wird dem Auftraggeber sofort Mitteilung gemacht.

4. Genaue und prompte Selbstbelieferung ist in jedem Falle Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit.

5. Wird nach Versand der Bestellungsannahme der Vertrag geändert, wird die vereinbarte Lieferzeit ungültig, und mit dem Versand der Bestellungsannahme der Abänderung wird eine neue Lieferzeit vereinbart, unter Berücksichtigung der Änderung.

6. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns mit eingeschriebenem Brief eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Als angemessen gilt eine Nachfrist von wenigstens 4 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, seine gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe zu fordern, dass im Falle leichter Fahrlässigkeit durch uns die Ersatzansprüche sich auf die Höhe des Kaufpreises beschränken. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

III. Gefahrenübergang, Fracht, Lieferung, Versand (nur gültig für Gewerbetreibende)
1. Die schriftliche Bestellungsannahme ist für die Ausführung maßgebend. Technische Änderungen im Sinne von technischen Neuerungen bzw. Verbesserungen behalten wir uns vor.

2. Lieferungen erfolgen ab Werk; ausschließlich Verpackung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Demzufolge geht mit der Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt.

3. Verzögert sich die Abnahme der zur Versendung bereitstehenden Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Zustellung oder Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

4. Wenn innerhalb einer angemessenen Frist nach der Versandbereitschaftsanzeige bzw. dem angekündigten Versand die Ware nicht prompt vom Auftraggeber abgenommen wird, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers bei einem Spediteurlager oder Lagerhaus, bzw. auf unser Lager einzulagern. Dies ist ebenso gültig, wenn die Auslieferung auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird, bzw. eine Annahmeverzögerung eintritt, die wir nicht zu vertreten haben.

5. Kommt der Besteller mit der Abnahme der Ware in Verzug, steht uns das Recht zu, von der Bestellung ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern, dies auch neben den Rechten aus §326 BGB.

6. Zu Teillieferungen auf die Gesamtbestellung sind wir berechtigt, ebenso hierfür gesondert abzurechnen.

IV. Angebote/Preise (nur gültig für Gewerbetreibende)
1. Angebote und Preise sind freibleibend, falls nicht im Einzelfall etwas Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.

2. Die nach Vertragsabschluss erteilte Rechnung wird in EURO erstellt.

3. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich für Lieferungen ab Werk ausschließlich Verpackungskosten, ausschließlich Frachtkosten und beinhalten die jeweils gültigen MwSt. Andere Vereinbarungen ausschließlich schriftlicher Art sind jedoch möglich.

4. Mindestauftragswert normalerweise 50,- Euro. Wir behalten uns die Festlegung von Mindestabnahmemengen oder Mindestrechnungsbeträgen vor. Bei Kleinaufträgen berechnen wir 10,- Euro Netto für Bearbeitung.

V. Zahlungsbedingungen (nur gültig für Gewerbetreibende)
1. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar.

2. Kommt der Kunde wegen einer Rechnung in Verzug, sind alle offenen Forderungen ohne Rücksicht auf die Fälligkeit sofort zahlbar. Für Verzugszeiten sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

3. Wechsel, Schecks oder andere Zahlungsanweisungen nehmen wir nur erfüllungs­ halber, nach Vereinbarung, ohne Gewähr für Protest und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Entstehende Diskontspesen Bankzinsen und Bankspesen hat der Besteller zu zahlen, vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages.

4. Bei großem Bestellvolumen können wir Teilvorauszahlung oder Abschlagszahlung nach erbrachter Teilleistung verlangen. Dies gilt insbesondere bei Sonderanfertigungen außerhalb unseres normalen Programms, hier kann Zahlung von 1/3 des Warenwertes bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung der Rest bei Rechnungsfälligkeit verlangt werden.

5. Zahlungen des Auftraggebers werden stets mit der ältesten Forderung verrechnet, auch wenn die Zahlung für bestimmte Waren erfolgte.

VI. Rücksendungen (nur gültig für Gewerbetreibende, für Privatkunden gilt das Widerrufsrecht)
Rücksendungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung zugelassen und müssen frachtfrei erfolgen. Neuwertige Ware wird nach Rücksendung und eingehender Prüfung im Werk mit 90% des berechneten Wertes gutgeschrieben. Evtl. Aufarbeitungskosten gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers. Kundenspezifische Produkte können nicht zurückgenommen werden.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, solange nicht sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ausgeglichen und in Zahlung gegebene Schecks und Wechsel eingelöst sind.

2. Die Rechte, insbesondere Urheberrechte, Eigentumsrechte und dergleichen, an Unterlagen und technischen Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die mitgeliefert bzw. ausgehändigt werden, verbleiben bei uns. Sie gehen nicht an den Besteller über. Eine Weitergabe an dritte Personen ist dem Besteller nicht gestattet.

3. Die Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen.Im Falle einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit  anderer uns nicht gehörender Ware durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes oder Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung zu.

4. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbereich ist der Besteller berechtigt, nicht aber zu deren Verpfändung oder Sicherheitsübereignung. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht.Die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, und zwar gleich, ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt, tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5. Maßnahmen oder Umstände, die unsere Sicherungsrechte gefährden, sind uns unverzüglich unter Angabe aller Details mitzuteilen.

6. Im Falle einer Veräußerung der Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware, gilt die o. g. Voraussetzung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

VIII. Rechtsgrundlage, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Maßgebend für alle abgeschlossenen Verträge ist das Recht der BRD (Bundesrepublik Deutschland).

2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen, sowie allen anderen etwaigen Ansprüchen aus Verträgen ist Wuppertal.

3. Gerichtsstand für die Vertragsparteien – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, Wuppertal. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

IX. Gewährleistung
Für die Produkte unseres Katalogs gewähren wir eine Qualitätsgarantie für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung, nicht jedoch für Abnutzung. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Kaufleuten ein Jahr ab Ablieferung. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl innerhalb des genannten Zeitraums zunächst durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache Gewähr. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn Sie bereits Eingriffe in das Produkt vorgenommen haben, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren.
Schlägt diese Gewährleistung innerhalb einer von Ihnen zu setzenden angemessenen Frist fehl, können Sie angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

X. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

XI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer, dieser Bestimmungen unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit aller anderen, übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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